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   Wilfried Müller on 25. October, 2014 at 12:02

   Den Blickwinkel ändern, Neues bemerken und Alternativen entdecken
   Eigentlich habe ich ja nichts Neues zu berichten, alles ist bekannt, sollte den studierten
   Fachleuten jedenfalls bekannt sein, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Und es dürfte
   einem Normalverbraucher keine Schwierigkeiten bereiten, das alles mit gesundem
   Menschenverstand zu verstehen. Aber seltsam, fast keiner will davon etwas wissen. Ob es
   sich dabei um Linke oder Rechte handelt, um Geldfachleute oder -reformer, um studierte
   Ökonomen oder Gewerkschaftler, man will einfach nicht darüber nachdenken. Und
   veröffentlichen will man so etwas auf keinen Fall.
   Bei Ökonomen und Leuten mit gesundem Menschenverstand sind die Grundsätze von
   Buchhaltung und Bilanzierung unbestritten, ebenso die darauf aufbauende
   volkswirtschaftliche Saldenmechanik. Da gibt es immer zwei per def. gleiche Seiten wie Soll
   und Haben, Einnahmen und Ausgaben, Geldvermögen und Geldschulden (wie immer
   abgegrenzt), Exporte und Importe global, die sich immer zu Null addieren. Wenn man die
   Ausgaben an einer Stelle um einen bestimmten Betrag kürzt, dann sinken die Einnahmen an
   anderer Stelle um mindestens denselben Betrag, wenn alle Geldschulden getilgt werden, dann
   gibt es auch keine Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist kollabiert. In der öffentlichen
   und veröffentlichten Diskussion scheint man solche Banalitäten verdrängt zu haben.
   Bei Ökonomen, jedenfalls solchen ohne ideologische Scheuklappen, gibt es auch keinen
   Streit darüber, dass Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich
   relevanten Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind (Eigentum, Verträge, Umwelt,
   Geldwesen etc). Und diese gesetzlichen Regelungen werden von Politikern gemacht und
   durchgesetzt. Wenn eine solche gesetzliche Regelung ihren Zweck nicht erfüllt, nicht
   zielführend ist, dann wird ein verantwortungsvoller Politiker sie modifizieren oder kassieren
   und durch ein besseres Gesetz ersetzen. Nebenbei bemerkt: Politiker können und dürfen sich
   nicht wie Theologen oder Juristen verhalten, die Gesetze auslegen und nur für deren
   Einhaltung Sorge tragen, Politiker haben eben diese Gesetze zu verfassen, zu gestalten unter
   dem Gesichtspunkt, dass sie der Wohlfahrt und Nachhaltigkeit der Gesellschaft dienen.
   Oberste Gerichte müssen Politiker von Zeit zu Zeit an diese Pflichten erinnern, sie in
   wichtigen Fällen dazu auffordern, notwendige gesetzliche Regelungen zu beschließen.
   Dieses Primat der Politik wird von allen Politikern in Sonntagsreden beschworen, es wäre zu
   wünschen, dass es auch im Alltag gilt. Jedenfalls sollte der mündige Wahlbürger den
   Politikern nicht erlauben, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich auf
   Sachzwänge berufen. Bei solcher Betrachtung der Lage kann es echte Sachzwänge nämlich
   gar nicht geben.
   Nach der Aufgabe des Goldstandards wurde von Ökonomen zur Kenntnis genommen, dass es
   weltweit nur noch fiat money gibt, dass sich die staatliche Theorie des Geldes in der Realität
   durchgesetzt hat, nach der Geld ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert ist. Diese
   staatliche Theorie des Geldes (Chartalismus) wurde von Modern Monetary Theory unter
   Einbeziehung der Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und mit dem
   Konzept von Jobgarantie verbunden. MMT kam dabei schlüssig und logisch einwandfrei zu
   der Feststellung: Ein souveräner Staat mit eigener Währung hat bei der Finanzierung seiner
   Ausgaben und Aufgaben keine Schwierigkeiten, wenn er sich nicht in fremder Währung
   verschuldet; als Herausgeber der eigenen Währung durch die staatliche Institution
   Zentralbank ist er im Prinzip nicht auf Einnahmen durch Steuern, Abgaben oder Anleihen
   angewiesen, diese dienen vielmehr politischen Zielen wie der Korrektur von
   Marktergebnissen, der Verhinderung von Inflation usw. Wenn nun ein solcher Staat zwecks
   Bezahlung seiner Ausgaben sein eigenes Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf einschleust,
   also die Waren und Dienstleistungen bezahlt, die er im Privatsektor (Privathaushalte und
   Unternehmen des Inlandes) durch Aufträge abgefordert hat, dann kann es keine Forderung
   nach Zinszahlung oder Schuldentilgung seitens des Privatsektors oder Auslandes geben, da
   der Staat ja nur bei sich selbst verschuldet ist. In der Realität und Realwirtschaft verwandeln
   sich diese virtuellen Schulden in öffentliches Vermögen (Staatsvermögen), in Infrastruktur im
   weitesten Sinne. Natürlich lassen sich diese fiktiven Schulden rein theoretisch tilgen, wenn
   der Staat dieses öffentliche Vermögen zu Herstellungspreisen an den Privatsektor verkauft
   (privatisiert) und die dabei erzielten Einnahmen an die Zentralbank zwecks Tilgung der
   “Schulden” weiterreicht. Dann fehlt das Geld allerdings im Privatsektor und in der
   Privatwirtschaft mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft.
   Um es klar und deutlich zu wiederholen: Es muss klar unterschieden werden zwischen dem
   Staatssektor und dem Privatsektor, es muss demzufolge auch ein wenigstens zweistufiges
   Bankensystem geben: die Zentralbank ist als staatliche Institution dem Staatssektor
   zugeordnet, sie schleust Zentralbankgeld durch Auftragsvergabe des Staates in die Wirtschaft,
   dabei ist dieses Geld durch fiktive Schulden gekennzeichnet; im Privatsektor gibt es ein
   zweites Bankensystem, das mit dem Privileg ausgestattet ist, dass es Geld „schöpfen“ darf
   und Kredite vergeben; im Bankensektor wird die ursprüngliche Menge an Zentralbankgeld
   durch Geldschöpfung (Bilanzverlängerung: Forderung = Schulden) vervielfacht
   (Zentralbankgeld macht nur 5 % der Geldmenge aus); dieses im Bankensektor geschöpfte
   Geld ist „Schuldengeld“ (Kreditgeld), dafür müssen Zinsen gezahlt werden, der Kredit muss
   getilgt werden, das ursprüngliche Zentralbankgeld ist Teil der gesamten Geldmenge,
   gewissermaßen als ein Gemeinschaftsgut darin enthalten. Der Banken- und Finanzsektor
   muss sorgfältig reguliert und beaufsichtigt werden . Man kann dabei an ein
   Trennbankensystem denken, an höheres Eigenkapital, Reserve- und Bewertungsvorschriften,
   Finanzprodukte und Derivate müssen genehmigt werden, nichts darf außerhalb der Bilanz
   versteckt werden, Spielbanken mit ihren Wettgeschäften sind nicht systemrelevant, werden
   nicht vom Staat gerettet, man mag über eine Art Bancor nachdenken, um Spekulation gegen
   Währungen einzudämmen, es gibt im Rahmen von Kartellbetrachtung ein“too big to save“
   usw. .
   Eine staatliche Finanzierung, die zu den oben beschriebenen virtuellen Schulden führt, ist
   bislang verboten, weil so etwas starken wirtschaftlichen Interessen widerspricht und in
   diesem Sinne auch gesetzlich geregelt wurde. Eine andere gesetzliche Regelung ist jedoch
   möglich, wenn die Politik das wirklich will, um sich aus der Gefangenschaft durch die
   Finanzmärkte (Tietmeyer) zu befreien. – Diese virtuellen Schulden müssen gedanklich scharf
   unterschieden werden von den Schulden, die ein Staat macht, wenn er Anleihen auflegt und
   diese an den Privatsektor verkauft zwecks Erzielung von Einnahmen; solche staatlichen
   Anleihen werden im Privatsektor gehandelt, dafür müssen Zinsen gezahlt werden, diese
   Schulden müssen auch getilgt werden.
   Angesichts des riesigen Investitionsstaus gerade im öffentlichen Bereich sollte es an der Zeit
   sein, auf diesem Wege (mittels virtueller Schulden) öffentliches Vermögen aufzubauen, zu
   investieren und mit der Manie von Privatisierung aufzuhören, mit dieser Verschleuderung
   des öffentlichen Vermögens. Denn mangels Gewinnaussichten wird ja von den
   Privatunternehmen seit längerer Zeit nicht mehr in die Realwirtschaft investiert (die
   Privatwirtschaft „investiert“ vielmehr in Finanzprodukte, die höhere Rendite versprechen,
   und produziert dadurch „Blasen“), es entsteht also auch da eine zusätzliche Investitionslücke
   und vergrößert diese in der Volkswirtschaft insgesamt.
   Sicher, ein gewöhnungsbedürftiger Denkansatz, aber das ist kein hinreichender Grund, um
   jede Diskussion darüber zu verweigern. Und mir geht es zunächst einmal darum, dass so
   etwas ernsthaft diskutiert wird. In diesem Falle könnte man nämlich dank besserer Diagnose
   die Banken- und Finanzkrise von ihren Ursachen her angehen und sogar lösen. Und das
   ewige Gerede über die Staatsschulden könnte ad acta gelegt werden, weil es schlichter
   Aberglaube ist. Natürlich ist mir auch klar, dass es erhebliche Schwierigkeiten geben wird bei
   der Regelung des Finanzbereichs im Privatsektor, wo es vornehmlich um Privilegien geht und
   deren Verteidigung. Aber vielleicht würde die Finanzkrise dann nicht mehr alle anderen
   Probleme aus den Blickwinkel verdrängen, könnte sich die Politik ernsthaft mit den wirklich
   wichtigen Themen der Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich gebe die Hoffnung jedenfalls nicht
   auf, vielleicht ist der Mensch ja kein Irrläufer der Natur, wie A. Koestler meinte, der scheitert,
   weil er seine Lebensgrundlagen vernichtet. Und ich gehe davon aus, dass der Kapitalismus in
   seiner bisherigen Form nicht überlebensfähig ist, dass er aber im Prinzip reformiert werden
   kann; ich maße mir nicht an, vorauszusagen, wie das Ergebnis solcher Reformen aussieht.
   Falls man übrigens an einer gut lesbaren und mit historischen Fakten gespickten Darstellung
   der gegenwärtigen Wirtschaftslage interessiert ist, dann kann ich ohne Vorbehalt empfehlen
   “Der Sieg des Kapitals” von Ulrike Herrmann; ich habe bei der Lektüre eine Menge gelernt.
   Die Lektüre von „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen“ von Ha-Joon Chang
   sowie „66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“ von
   Heiner Flassbeck lassen einen grübeln, ob die von den meinungsbildenden Medien
   verbreiteten Wirtschaftsnachrichten so wirklich stimmen können. Natürlich gibt es viele
   weitere kritische Beiträge zu Fragen der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik.
   Und falls man einen logischen oder sachlich-fachlichen Fehler in meiner Argumentation
   entdeckt, dann teile man mir das bitte mit; ich belästige andere nämlich nicht gern mit Unsinn
   . Dabei kann ich „utopisch“, „nicht realisierbar“ und andere Totschlag“argumente“ nicht
   akzeptieren, weil sie nichts mit Logik oder Fachkenntnis zu tun haben.
   PS 1: Financial debt is a debt, but government debt is financial wealth to the private sector
   (jedenfalls bei keiner Auslandsverschuldung in fremder Währung und außenwirtschaftlichem
   Gleichgewicht; R. Wray, einer der Pioniere von MMT).
   PS 2: Den USA gelingt es bislang immer noch, sich auch im Ausland in eigener Währung zu
   verschulden (Export von Dollar gegen Import von Waren und Diensten aus dem Ausland), so
   dass sie keine Schwierigkeiten bei der Zinszahlung haben; die Staatshaushaltsprobleme und
   die Schuldenobergrenze der USA sind hausgemacht; der Gesetzgeber könnte diese
   gesetzliche und finanzielle Selbstfesselung der Politik per Gesetz auflösen, falls Wall Street
   das erlauben würde, was unwahrscheinlich ist. Es müsste ein mindestens zweistufiges
   Bankensystem installiert werden mit der Zentralbank als staatlicher Institution einerseits, dem
   Bankensektor im Privatsektor andererseits, wie von MMT vorgeschlagen.